Steuernachrichten

  • Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

    Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

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  • Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig

    Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. "Mietpreisbremse" in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken (Az. 33 C 3490/16 (98)).

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  • Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

    Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug der nominale Verdienstanstieg 2,9 %. Der Verbraucherpreisindex legte im selben Zeitraum um 1,7 % zu.

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  • Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

    Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.06.2017 beschlossen.

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  • Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

    Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung in seiner Sitzung am 22.09.2017 ausdrücklich begrüßt. Darin sind auch eine Erweiterung des Handyverbots am Steuer, Untersagung von Gesichtsverhüllung und Klarstellung beim Lkw-Fahrverbot an Feiertagen vorgesehen.

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  • Berlin und Brandenburg fordern Änderungen an der Mietpreisbremse

    Berlin und Brandenburg sehen Verbesserungsbedarf an der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse und haben deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er wurde am 22.09.2017 im Plenum vorgestellt und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Mit der Initiative möchte das Land insbesondere die Position der Mieterinnen und Mieter stärken.

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  • Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

    Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt.

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  • Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

    Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sog. Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

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  • Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

    Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. U. a. kann die Verkündung von Entscheidungen des BGH in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden.

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  • Aktualisierter Praxishinweis: Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRuG

    Für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr sind erstmals die Neuregelungen des BilRUG anzuwenden. Bei kalendergleichem Geschäftsjahr ergeben sich somit entsprechende Auswirkungen für den Abschluss zum 31. Dezember 2016. Darauf weist die WPK hin.

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