Steuernachrichten

  • Gesetzentwurf zur Vergleichsmiete

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (19/14245). Über den Entwurf berät der Bundestag am 25.10.2019 erstmalig.

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  • Soli soll für 90 Prozent wegfallen

    Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor.

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  • Keine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis

    Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände - und damit die Stimmen der Praxis - anhören und ernst nehmen. Davon kann derzeit nicht die Rede sein, kritisiert DStV-Präsident Elster und reagiert damit auf die bisweilen unzumutbaren Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode.

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  • Vertrauen im Mandatsverhältnis steht nicht zur Disposition

    Vertrauen im Mandatsverhältnis ist ein Eckpfeiler der Steuerrechtspflege. Dieses hohe Gut steht in unserem Rechtsstaat nicht zur Disposition, unterstrich DStV-Präsident Elster beim 42. Steuerberatertag in Berlin, sieht er doch seinen Berufsstand zunehmend Misstrauen ausgesetzt.

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  • Erzeugerpreise September 2019: -0,1 % gegenüber September 2018

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2019 um 0,1 % niedriger als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2016 (-0,5 %). Im August 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +0,3 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im September 2019 geringfügig um 0,1 %.

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  • Qualität in der Steuerberatung muss Maßstab bleiben

    „Steuerberater garantieren eine hohe Qualität, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.“ Dies betonte DStV-Präsident StB/WP Harald Elster zur Eröffnung des 42. Deutschen Steuerberatertages 2019 in Berlin. Elster verwies dabei auf die besondere fachliche Expertise, die jeder Steuerberater durch seine Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen stets auf dem neuesten Stand halten müsse.

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  • Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an einer Klassenfahrt

    Eine Mehrarbeitsvergütung können teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte lt. Besoldungsrecht nicht für die Teilnahme an Klassen- oder Studienfahrten, sondern nur dann beanspruchen, wenn sie überobligatorisch Unterrichtsstunden leisten. Darauf wies das VG Karlsruhe hin (Az. 13 K 13256/17).

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  • Zu geplanten Änderungen am IESBA Code of Ethics zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen

    Die WPK hat zu geplanten Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen Stellung genommen (Proposed Revisions to the Code to Promote the Role and Mindset Expected of Professional Accountants).

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  • Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

    Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/843) Stellung genommen.

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  • Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

    Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität Stellung genommen.

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