Steuernachrichten

  • Steuerliche Forschungsförderung: Antrag auf Forschungszulage jetzt möglich

    Seit dem 1. April 2021 können forschende Unternehmen in Deutschland beim Finanzamt einen Antrag auf Forschungszulage stellen. Die Zulage können die Betriebe selbst über das Online-Portal bzw. über den Steuerberater beantragen.

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  • Meldewesen wird bürgerfreundlicher

    Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. Zu diesem Zweck wurde auf Initiative der Bundesregierung das Bundesmeldegesetz geändert. Die neuen Regeln sind in Kraft getreten.

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  • Zur Erbeinsetzung eines Betreuers

    Das OLG Celle sah in der kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung eines Betreuers als Erben ein sittenwidriges Verhalten (Az. 6 U 22/20).

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  • Unternehmen zur Zahlung aus einer Gebrauchtwagengarantie verurteilt – AGB teilweise unwirksam

    Das AG Hannover hat ein Unternehmen zu einer Zahlung von 1.953,48 Euro aus einer Gebrauchtwagengarantie verurteilt, da deren Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam waren (Az. 558 C 9324/19).

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  • Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten

    Das AG Hannover hat einen Beschluss zur Änderung der Hausordnung einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, da die Beschlussfassung gegen § 23 Abs. 1 WEG verstößt (Az. 480 C 8302/20).

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  • In Erwartung aktueller Empfehlungen der EU-Kommission zur Berufsreglementierung

    Die letzten Empfehlungen der EU-Kommission zur Berufsreglementierung hatten großen Einfluss auf das Berufsrecht der Steuerberater. Für diesen Sommer hat die EU-Kommission eine Aktualisierung angekündigt. Der DStV nimmt auf Grundlage seiner Stellungnahme an der Debatte teil.

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  • Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

    Das Stiftungszivilrecht soll durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat (19/28173).

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  • Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (19/28177). Wie es darin heißt, ist die EU-Richtlinie 2019/1151 (DigRL) zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht größtenteils bis zum 1. August 2021 bzw. bei Ausübung einer Verlängerungsoption für die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2022 in deutsches Recht umzusetzen.

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  • Exporte im Februar 2021: +0,9 % zum Januar 2021

    Im Februar 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Januar 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 3,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 2,1 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland. Die Importe stiegen gegenüber Februar 2020 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 %.

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  • Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2021

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kam es im Februar gegenüber dem Vormonat zu einer Abnahme der Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,6 %. Dabei verzeichneten die Industrie und das Baugewerbe Rückgänge von 1,8 % bzw. 1,3 %. Das teilt das BMWi mit.

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