Steuernews – Gewußt wie
20.10.2025
Baulogistikdienstleister haftet bei verletzter Verkehrssicherungspflicht für umgefallenes Baustellenschild
Das AG München verurteilte einen Baulogistikdienstleister zur Zahlung von Schadensersatz und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 540,50 Euro, denn es sei verkehrssicherungspflichtig gewesen, für den Bereich der Gefahrquelle verantwortlich und in der Lage gewesen, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Az. 223 C 19279/24).
20.10.2025
Vorerst keine „nextbike“-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 1 L 631/25).
20.10.2025
DStV-Präsident Lüth appelliert an Gesetzgeber: „Praxistauglichkeit statt Tempo um jeden Preis“
DStV-Präsident Lüth eröffnete am 20.10.2025 den 48. Deutschen Steuerberatertag in Den Haag. In seiner Rede forderte er die Sicherung der Unabhängigkeit des Berufsstands, praxistaugliche Gesetze und spürbaren Bürokratieabbau.
20.10.2025
Entwicklungszusammenarbeit: Engagement deutscher Unternehmen in den Blick nehmen
Deutschland verzichtet bisher weitgehend darauf, die finanziellen und personellen Ressourcen der Entwicklungszusammenarbeit systematisch auch für die Interessen der eigenen Wirtschaft einzusetzen. Aus Sicht der DIHK sollte jedoch genau das passieren, um beispielsweise bei der Modernisierung der Landwirtschaft oder des Gesundheitswesens in den Zielregionen der Entwicklungszusammenarbeit deutsche Technologie zum Einsatz zu bringen.
20.10.2025
Inflation für 7 von 9 Haushaltstypen leicht über Zielrate der EZB, doch Rückgang ist absehbar
Die Inflationsrate in Deutschland ist im September auf 2,4 Prozent gestiegen und liegt damit aktuell über dem Inflationsziel der EZB von 2,0 Prozent. Bereits im laufenden Oktober dürfte die Inflation wieder sinken und „sehr nah am Inflationsziel der EZB liegen“. Von neun verschiedenen Haushaltstypen hatten im September sieben eine haushaltsspezifische Teuerung etwas oberhalb des EZB-Zielwerts. Lediglich Alleinlebende mit geringen Einkommen lagen etwas darunter, Familien mit niedrigen Einkommen genau bei 2,0 Prozent, zeigt der neue Inflationsmonitor des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
20.10.2025
Highspeed-Internet: Gericht verbietet Werbung von 1&1
Die Glasfaser-Werbung auf der Internetseite des Anbieters 1&1 vermittelte einen falschen Eindruck: Auch für Verbraucher mit Kupferleitung auf der letzten Meile schien Highspeed-Internet verfügbar, ein sog. Glasfaser-DSL-Tarif war buchbar. Nach Verbraucherbeschwerden reichte der vzbv Klage ein. Das LG Koblenz hat den Verstoß wegen Irreführung bestätigt (Az. 3 HK O 69/24).
20.10.2025
Kompetenzmessung Aufnahme Gymnasium, Zwischenentscheidung: vorläufige Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Vollziehung des Beschlusses des VG Sigmaringen vom 22. September 2025 vorerst ausgesetzt. Damit ist das Land Baden-Württemberg zunächst, bis zur Entscheidung über seine Beschwerde, nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Teilnahme an einer Kompetenzmessung bis zum 31. Oktober 2025 zu ermöglichen (Az. 9 S 1947/25).
20.10.2025
Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium für Schüler privater Grundschulen – Beschwerde eines Schülers erfolgreich
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Antragsteller aus dem Rhein-Neckar-Raum auf seine Beschwerde die vorläufige Teilnahme am Unterricht der 5. Klasse eines privaten staatlich anerkannten Gymnasiums im Schuljahr 2025/2026 gestattet (Az. 9 S 1573/25).