06.09.2024

Cookies: Weiter Keine Entlastung durch Einwilligungsdienste

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. Mit der Rechtsverordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher Einwilligungen im Internet erteilen und verwalten können sollen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.

06.09.2024

Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren

Das LG Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen informiert und damit gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen (Az. 2 O 881/22).

06.09.2024

Exporte im Juli 2024: +1,7 % zum Juni 2024

Im Juli 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % und die Importe um 5,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2023 um 1,2 %, die Importe um 0,1 %.

06.09.2024

Deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest. Dabei belasten sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Faktoren. Nach einem Rückgang um 0,3% im vergangenen Jahr wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr wohl nur stagnieren. Das ergibt die ifo Konjunkturprognose Herbst 2024.

06.09.2024

Immissionen durch einen Windpark – Ansprüche der Anwohner?

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob Anwohner gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, Ansprüche wegen vermeintlich störender Immissionen haben (Az. 5 O 53/18).

06.09.2024

Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion

Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin kann sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfung berufen, entschied das OLG Frankfurt. Da u. a. das beschädigte Material vernichtet worden war, sei auch nicht der Nachweis geführt worden, dass die behauptet pflichtwidrig durchgeführte Prüfung kausal für die Explosion geworden sei (Az. 9 U 58/22).

06.09.2024

Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich weiter

Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat sich im August zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der Einbruch fällt allerdings deutlich moderater aus als noch im Juli. Für das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer wertet die KfW Ergebnisse der ifo-Konjunkturumfragen aus, unterteilt nach Größenklassen der Unternehmen und Wirtschaftszweigen.

06.09.2024

EU-Kommission unterzeichnet Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat im Namen der EU das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet. Das Übereinkommen ist das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen über künstliche Intelligenz und steht in vollem Einklang mit dem EU-Gesetz über künstliche Intelligenz, der ersten umfassenden KI-Verordnung der Welt.